KRANKENHÄUSER STARTEN BUNDESWEITE KAMPAGNE

Kampagne ist Appell an die Politik: Für eine faire Krankenhausfinanzierung!

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und ihre Mitgliedsverbände haben die Kampagne "Wir alle sind das Krankenhaus" mit großflächigen Plakaten in Berlin und allen weiteren Landeshauptstädten gestartet. Damit sollen Politik und Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden, dass im Interesse aller die Zukunft der international anerkannten, hochwertigen Krankenhausmedizin mit einer fairen Finanzierung gesichert werden muss.

„Fortgesetzte Kürzungen durch die Politik, Preisbegrenzungen, Energie- und Sachkostensteigerungen und massive Tariferhöhungen bringen immer mehr Krankenhäuser in wirtschaftlich bedrohliche Lagen und gefährden die Patientenversorgung. Wenn es immer mehr Krankenhäusern schlecht geht, ist das ein Problem von nationaler Tragweite. „Die Krankenhäuser brauchen Hilfe“, erklärt DKG-Präsident Alfred Dänzer bei der Vorstellung eines Kampagnengroßplakats am Berliner Hauptbahnhof. Die Gesellschaft brauche gesunde Kliniken, die Patienten hätten hohes Vertrauen in die 2.045 Krankenhäuser in Deutschland. Es könne deshalb nicht sein, dass die Kliniken – trotz Milliardenüberschüssen bei den Krankenkassen – dauerhaft unterfinanziert blieben und sich fast täglich gegen mit unredlichen Totschlagargumenten geführte Angriffe zur Wehr setzen müssten. Die Kampagne „Wir alle sind das Krankenhaus – faire Krankenhausfinanzierung“ sei ein Aufruf zur öffentlichen Diskussion. „Wir müssen dringend einen Denkprozess in Gang setzen, damit die Fakten und Realitäten in unseren Kliniken von der Politik sachgerecht wahrgenommen werden“, so der DKG-Präsident.

Dänzer bezeichnete die aktuelle Situation vieler Kliniken als dramatisch. Nach einer aktuellen Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts schrieb bereits 2011 jede dritte Klinik rote Zahlen. Gehe das so weiter, sei bald jede zweite Klinik betroffen. Die Zukunftserwartungen der Krankenhäuser für 2013 fielen pessimistisch aus. Dänzer: „40 Prozent der Krankenhäuser erwarten eine Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation.“ Gleichzeitig lege die Politik den Kliniken über neue Gesetze immer höhere Anforderungen auf, ohne ihre Finanzierung zu sichern. „Investitionen in Sicherheit, verbesserter Hygiene, Qualität und Personal erfordern aber ausreichende finanzielle Mittel“, so Dänzer.

Das Hauptproblem für die Kliniken ist die Refinanzierung der Kosten bei gleichzeitig weiter stattfindenden Kürzungen in Milliardenhöhe. Die Kosten der Krankenhäuser stiegen seit Jahren schneller als die Vergütungen. Für 2013 gibt die Koalition den Kliniken einen Zuwachs der Vergütungen per Gesetz von unter 2 Prozent vor – bei Gesamtkosten der Häuser von 4 Prozent und mehr. Diese immer weiter auseinanderklaffende Kosten-Erlös-Schere bringt die Kliniken in sich über die Jahre verstärkende finanzielle Bedrängnis. Gesetzliche Kürzungen verschärfen das Problem zusätzlich: „Der stationäre Sektor könnte besser dastehen, wenn die Koalition den Kliniken nicht für die Jahre 2011 bis 2014 rund 2,1 Milliarden Euro entziehen würde“, sagte der DKG-Präsident.

Dänzer appellierte nachdrücklich an die Regierungskoalition, schnell umzusteuern: „Es hilft nicht, die Krankenhäuser gesundreden zu wollen!“ Er forderte, den Kliniken die Mittel aus den bevorstehenden Kürzungen in Höhe von 750 Millionen Euro zu belassen. Auch die Minderung der Preise bei steigendem Behandlungsbedarf sei nicht länger akzeptabel. Finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser sei auch bei Ausbildung und Rekrutierung des Fachpersonals zur besseren Bekämpfung von Infektionen notwendig. „Die Krankenhäuser haben die klare Erwartung an die Politik, konkrete Hilfe noch in dieser Legislaturperiode zu bekommen. Die Häuser brauchen faire Rahmenbedingungen, mit denen unabwendbare Kostenbelastungen tatsächlich auch refinanziert werden können“, machte Dänzer deutlich.

Die Krankenhäuser werden in den kommenden Monaten bundesweit detailliert über ihre Situation informieren und falschen Behauptungen über angeblich nicht notwendige Leistungen entgegentreten. Am 19. Februar 2013 werden die Krankenhäuser in Berlin einen Krankenhausgipfel veranstalten, um die problematische Lage der Kliniken von vor Ort zur Politik nach Berlin zu tragen.

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